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JOBST Elektronik GmbH
Kalkwerk 4
35756 Mittenaar
Tel.: +49 (0) 2778 6965400
Fax: +49 (0) 2778 6965429
E-Mail: info@jobst-elektronik.eu
Internet: www.jobst-elektronik.eu

Ust-Id-Nr.: DE 112616942
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Geschäftsführer: Andreas Strauß

PD-elektronik GmbH
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Andreas Strauß

 

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Datenschutzerklärung

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AGB:

1. Allgemeines:

Die Rechtsbeziehungen zwischen unseren Kunden und uns (JOBST Elektronik GmbH, 35745 Herborn) bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht und den nachstehenden Bestimmungen. Mündliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Zusätzlich gelten die Bedingungen unserer Lieferanten, insbesondere hinsichtlich der Begrenzung etwaiger Gewährleistungsansprüche. Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

2. Angebote:

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung, Montagekosten und jeweils gültige Mehrwertsteuer. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestätigung des Lieferers maßgebend. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt sind. Für Irrtümer in Angebot, Auftragsbestätigung, Rechnung usw. behalten wir uns das Recht vor, entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Kostenvoranschläge, techn. Ausarbeitung, Zeichnungen usw. dürfen dritten Personen bei Meidung von Schadenersatz nicht zugänglich gemacht werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind diese Unterlagen auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten. Die vorgesehenen Lieferfristen laufen ab Vertragschluss. Vorausgesetzt, dass uns die techn. Daten vollständig vorliegen.

In Fällen höherer Gewalt, bei Transportstörung, Arbeitskampf und anderen betrieblichen Schwierigkeiten einschließlich der Materialbeschaffung sind wir berechtigt, die Liefertermine angemessen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Nachfrist können beide Teile von diesem Auftrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Zum Nachweis der vorgezeichneten Einwirkungen auf die Lieferzeiten sind wir nicht verpflichtet. Bei Montagen müssen alle vom Kunden zu erbringende Vorarbeiten abgeschlossen sein. Verzögert sich die Montage infolge verspäteter oder unvollständiger Durchführung der erforderlichen Vorarbeiten, sind uns die hieraus entstehenden Kosten zu ersetzen.

3. Zahlung:

Für die Preise ist ausschließlich das bestätigte Angebot maßgebend. Darin nicht veranschlagte Mehrlieferungen und Änderungen, insbesondere solche, die aus einer vorher nicht bekannten techn. Situation entstehen, werden gesondert berechnet. Treten zwischen der Auftragserteilung und der Auslieferung Änderungen der Selbstkosten ein, gelten die am Tag der Auslieferung gültigen Preise. Der Vertragspreis ist laut Rechnungstellung fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank berechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder gegen unsere Forderungen aufzurechnen.

Bei Projekten im Werte von mehr als 5000 € ist der Vertragspreis zu einem Drittel zu Beginn der Lieferfrist, zu einem weiteren Drittel bei Versandbereitschaft und hinsichtlich des Restes bei Lieferung fällig.

4. Eigentumsvorbehalt:

Bis Tilgung aller offenen Rechnungen bleiben die von uns gelieferten Bauteile und Anlagen unser Eigentum. Bei Weiterverkauf geht die durch den Verkauf entstandene Forderung auf uns über und der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Sachen auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Versicherungsansprüche werden in Höhe unserer offenen Forderung von jetzt an uns abgetreten. Werden die mit dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Gegenstände mit anderen Sachen dergestalt verbunden, dass sie zu wesentlichem Bestandteil einer neuen Sache werden, erwerben wir hieran Miteigentum. Unser Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis zwischen dem Preis der von uns gelieferten Ware und dem jeweiligen Wert der neuen Sache. Das gleiche gilt für den Fall der Vermischung für Rechte an den dann entstandenen Sachgesamtheiten. Nimmt der Käufer eine Be- oder Verarbeitung der gelieferten Gegenstände vor, durch die eine neue bewegliche Sache hergestellt wird, erklärt er hiermit unwiderruflich sein Einverständnis dazu, dass das Eigentum an den neuen Gegenständen an uns übergeht.

Anstelle der für den Eigentumsübergang erforderlichen Übergabe, wird hiermit schon jetzt gemäß § 930 BGB zwischen dem Kunden und uns vereinbart, dass dieser die neuen Gegenstände für uns in Verwahrung nimmt. Unser Eigentumsvorbehalt besteht auch dann weiter, wenn unsere Forderung gegen unsere Kunden in eine laufende Rechnung aufgenommen oder der Saldo gezogen wird. Für den Fall, dass die Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen wird, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden ab, und zwar in Höhe des Betrages, den wir ihm für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet haben. Eine Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist nur gegen Eigentumsvorbehalt zulässig. Findet beim Kunden eine Pfändung statt, hat er uns sofort zu benachrichtigen und das Pfändungsprotokoll zur Verfügung zu stellen – unter Beifügung einer eidesstattlichen Versicherung mit der Erklärung, dass die gepfändeten Waren unser Vorbehaltseigentum sind. Die Kosten unserer Intervention trägt der Kunde.

5. Gewährleistung

Wir stehen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen dafür ein, dass unsere Fabrikate den von uns schriftlich zugesicherten techn. Daten entsprechen. Fabrikate oder Teile von solchen, die nachweislich im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges in dem vorbezeichneten Sinne mangelhaft sind, werden von uns unentgeltlich ausgebessert oder neu geliefert, sofern der Besteller den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch nach sechs Monaten (bei Mehrschichtbetrieb drei Monaten) schriftlich anzeigt.

Die im Zusammenhang mit der Ausbesserung entstehenden Kosten für Aus- und Einbau, sowie Transport und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. Auf Verlangen hat der Kunde die mangelhafte Ware an den Lieferer auf seine Kosten zur Durchführung der Reparatur, bzw. Einbauen neuer Teile zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art, Vergütung von Folgeschäden u. ä. sind ausgeschlossen. Die Mangelhaftung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung durch uns Nachbesserungsarbeiten vorgenommen, Änderungen veranlasst oder sonstige Zusatzeinrichtungen angebracht hat. Auskünfte und Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der angebotenen Erzeugnisse erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unter Ausschluss jeder Verbindlichkeit auch der Haftung aus § 278 BGB, soweit gesetzlich zulässig.

6. Gerichtsstand

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl gültig. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für alle sich mittelbar oder unmittelbar ergebenen Streitigkeiten einschließlich Wechselklagen Wetzlar.